Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der „Meine PflegeApp“

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der „Meine PflegeApp“ (im Folgenden „App“) durch Verbraucher und Geschäftskunden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

(1) Die App wird von der Appcellence GmbH betrieben und ermöglicht die digitale Kommunikation zwischen Pflegeeinrichtungen, Pflegediensten, deren Klienten und Angehörigen sowie die Bereitstellung von Informationen rund um die Pflege.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Der Betreiber entwickelt die App technisch fortlaufend weiter. Dabei können Funktionen ergänzt, verändert oder entfernt werden, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

3. Vergütung

(1) Für die Nutzung der App gelten die jeweils vereinbarten Lizenzkosten.
(2) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen Betreiber und Nutzer.

4. Nutzungsrechte

(1) Der Betreiber räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die App für eigene Zwecke zu nutzen.
(2) Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der App über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus ist unzulässig.
(3) Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Formen der Nachbildung der Software sind untersagt, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.

5. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung der App richtige und vollständige Angaben zu machen.
(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
(3) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die App nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder in einer Weise genutzt wird, die die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der App gefährdet.

6. Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Betreiber bemüht sich, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der App sicherzustellen. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit kann jedoch technisch nicht garantiert werden.
(2) Wartungsarbeiten, Updates und Weiterentwicklungen können zeitweise zu Einschränkungen der Verfügbarkeit führen. Der Betreiber wird diese nach Möglichkeit so durchführen, dass die Interessen der Nutzer gewahrt bleiben.
(3) Supportanfragen werden während der üblichen Geschäftszeiten entgegengenommen und bearbeitet.

7. Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Nähere Informationen sind der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung zu entnehmen.

8. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

9. Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Widerrufsrecht

Soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind gesondert verfügbar.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Nutzer.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Recht des Nutzers zur Nutzung der App.

12. Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind (z. B. Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Arbeitskämpfe, Cyberangriffe).
(2) Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die Beendigung solcher Umstände zu informieren.

13. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Düsseldorf.